Geld hat die Angewohnheit, immer knapp zu sein, und auch das Familienministerium in Deutschland muss sparen.
Was ist geplant mit dem Elterngeld?
Konkret sollen die Ausgaben für das Elterngeld, die offenbar in den letzten Jahren gestiegen sind, um 500 Millionen Euro abgesenkt werden. 8,3 Milliarden Euro betrugen die Elterngeld-Ausgaben 2023.
Laut Statistischem Bundesamt erhielten gut 1,8 Millionen Personen Elterngeld im Jahr 2022, ganz überwiegend Frauen, nämlich knapp 1,4 Millionen.
Zum Einsparen der 500 Millionen sind zwei Lösungen naheliegend: Entweder bekommen alle weniger Elterngeld, oder manche Menschen bekommen kein Elterngeld mehr und für die übrigen bleibt der Betrag gleich. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) liebäugelt mit der 2. Lösung und setzt die Verdienstgrenze für Paare von derzeit 300.000 Euro auf 150.000 Euro runter. Glücklich ist sie darüber nicht, lässt sie durchblicken. Elternpaare, die im Jahr vor der Geburt ihres Kindes mehr als 150.000 Euro verdient haben, sollen also künftig kein Elterngeld mehr erhalten.
Lisa Paus erklärt, dass es rund 60.000 Familien sind, die dann keinen Anspruch mehr auf Elterngeld hätten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) geht von 435.000 Paaren aus – ohnehin wird politisch noch diskutiert.
Wie funktioniert das Elterngeld in Deutschland?
Das Elterngeld soll das bisherige Einkommen ersetzen, das Eltern, die nach der Geburt ihres Kindes erst einmal zuhause bleiben, gezahlt wird. Es soll zwischen 65 und 67 Prozent des Berufseinkommens ersetzen, hängt also ab vom zu versteuerndes Brutto-Jahreseinkommen der Eltern im Jahr vor der Geburt. Die Höhe des Elterngeldes beträgt zwischen 300 und 1.800 Euro monatlich.
Bisher wurde es gezahlt, wenn ein Elternteil weniger als 250.000 Euro oder beide Eltern gemeinsam 300.000 Euro zu versteuerndes Einkommen hatten.
Je nachdem, ob nur ein Elternteil oder beide Elternteile zu Hause bleiben, wird das Elterngeld für 12 bzw. für 14 Monate gezahlt. Im Rahmen von „Elterngeld Plus“ kann die Bezugszeit verdoppelt werden; in dem Fall wird der Betrag halbiert.
Isabella Seidl, Director bei BlackRock im Bereich Global Consultant Relations, erklärt zur aktuellen Debatte: „Elterngeld ist nicht gedacht als soziale Unterstützung, sondern soll unter anderem als Motivation dienen, Gleichberechtigung voranzutreiben, um Väter auch die Möglichkeit zu bieten sich in der Anfangszeit beim Kind einzubringen und damit Gleichstellung von Mann und Frau voranzutreiben.“
Ehegattensplitting und kostenlose Mitversicherung auch gleich auf den Prüfstand!
Lars Klingbeil, der SPD-Vorsitzende, wirft als Alternativ-Lösung in den Ring, statt der Einsparungen beim Elterngeld lieber das Ehegattensplitting abzuschaffen. Diese Überlegung ist schon längst fällig, denn das Ehegattensplitting führt dazu, dass sich die Arbeit für den Gering-Verdiener (meist die Frau) weniger lohnt. Als Folge steigen Frauen oft erst später nach der Babypause wieder in den Beruf ein oder bleiben gleich bei Minijobs. Das wiederum hat langfristige Konsequenzen für die Frau, die unter anderem auf Rentenpunkte verzichtet. Das ist einer der Gründe, warum Frauen stärker von Altersarmut betroffen sind als Männer, und es fördert die Abhängigkeit vom Partner. Das Bonbon Ehegattensplitting mag nett gedacht sein, aber es ist in Wirklichkeit ein Gift-Bonbon!
Wenn wir gedanklich schon beim Entrümpeln sind: Was ist eigentlich mit der kostenlosen Mitversicherung in der Krankenkasse für Ehegatten? In den Fällen, wo ein Paar keine Kinder hat, die betreut werden müssen, gehört auch dieses Thema durchleuchtet, denn ein volkswirtschaftlichen Nutzen ist dann nur schwer auszumachen. Wieso soll die Gesellschaft einen Ehegatten, der zu Hause bleibt, kostenlos krankenversichern, wo aktuell Arbeitskräftemangel schließlich herrscht?
Eine weitere Einsparmöglichkeit bietet die Witwenrente. Stirbt heute ein Ehepartner, erhält der überlebende Partner sofort Witwenrente, unabhängig von seinem Alter. Es stellt sich die Frage, ob es nicht reicht, wenn ab dem Rentenalter Witwenrente gezahlt wird, zumindest wenn keine Kinder zu betreuen sind. Da ein eigener Verdienst auf die Witwenrente angerechnet würde, hält dieses nett gemeinte Bonbon wiederum hauptsächlich Frauen davon ab, nach dem Tod ihres Mannes wieder ins Berufsleben einzusteigen. Warum eigentlich? Wo ist der Sinn zu Zeiten von Fachkräftemangel?
Politisch wird noch gerungen, zumindest über das Elterngeld. Aber als Fazit lässt sich festhalten: Augen auf bei der Finanzplanung für die Familie und sich selbst! Es kann immer anders kommen als man denkt! Ein Gesetzesstreich, und alles wird anders!
Wie denkt Ihr darüber? Macht gern mit bei unserer Umfrage. Vielleicht interessiert Euch dazu auch Annes Interview mit der Soziologin Prof. Dr. Allmendinger. Sie hat mit der Kürzung des Elterngeldes kein Problem, fordert aber eine Abschaffung des Ehegattensplittings und mehr Kita Plätze.
Anke Dembowski ist Finanzjournalistin und Autorin verschiedener Investmentfonds- und anderer Finanzbücher. Sie ist außerdem Mit-Gründerin des Netzwerks „Fondsfrauen".