Letzten Dienstag hat die Große Koalition die Gründung einer Gleichstellungsstiftung aufs Gleis gesetzt. Die Stiftung soll bis Ende des Jahres eingerichtet werden und die Gleichstellung von Frauen und Männern fördern. Beispielsweise soll sie Informationen bereitstellen, die Praxis stärken und die Entwicklung neuer Ideen für die Gleichstellung unterstützen.

Groß angelegte Gleichstellungsstrategie
Die neue Stiftung ist Teil einer groß angelegten Gleichstellungsstrategie der deutschen Bundesregierung, die bereits im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart wurde. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) legt in der Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung drei Haupt-Fragestellungen für die Gleichstellung von Frauen und Männern fest und zeigt, wie die Vorhaben der Bundesregierung dazu beitragen, die darin angesprochenen Themen zu erreichen.

Die drei Haupt-Fragestellungen sind folgende:

  • Wie schaffen wir es, dass Frauen und Männer im Lebensverlauf gleichermaßen gut von ihrem Einkommen leben, sich beruflich entwickeln und Fürsorgeaufgaben wahrnehmen können?
  • Wie schaffen wir es, dass Frauen und Männer gleichermaßen an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes in Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft beteiligt sind?
  • Wie kann die Bundesregierung Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in allen Politikbereichen herstellen?

Noch gibt es Luft nach oben
In ihrem 124-seitigen Strategie-Bericht erklärt die Bundesregierung, dass sie noch Verbesserungsbedarf sieht: „Ungleiche Verwirklichungschancen zwischen Frauen und Männern zeigen sich in vielen Lebensbereichen und spiegeln sich in ungleicher gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Partizipation von Frauen und Männern wider.“

Aus dieser Ausgangslage heraus leitet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (bmfsfj) konkrete gleichstellungspolitische Zielsetzungen ab. Dazu gehören Themen wie die Beseitigung des Gender-Pay-Gap, ein höherer Frauenanteil in den Vorständen von Unternehmen, mehr Frauen in aktiven Rollen der Politik und der Wissenschaft und vieles mehr.

In ihrem Bericht führt die Regierung auf, mit welchen Zielen sie die drei großen Fragen positiv beantworten will:

Wie schaffen wir es, dass Frauen und Männer im Lebensverlauf gleichermaßen gut von ihrem Einkommen leben, sich beruflich entwickeln und Fürsorgeaufgaben wahrnehmen können?
Ziel 1: Entgeltgleichheit und eigenständige wirtschaftliche Sicherung im Lebensverlauf

Ziel 2: Soziale Berufe als attraktive und durchlässige Karriereberufe stärken

Ziel 3: Gleichstellungspolitische Standards in der digitalen Lebens- und Arbeitswelt

Ziel 4: Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf stärken – eine gleichberechtigte Verteilung von Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männer fördern.

Wie schaffen wir es, dass Frauen und Männer gleichermaßen an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes in Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft beteiligt sind?
Ziel 5: Gleichberechtigte Karrierechancen und Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen

Ziel 6: Gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in Parlamenten auf allen Ebenen

Ziel 7: Gleichberechtigte Präsenz und Teilhabe von Frauen und Männern in Kultur und Wissenschaft

Wie kann die Bundesregierung Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in allen Politikbereichen herstellen?
Ziel 8: Der öffentliche Dienst des Bundes baut bei der Vereinbarkeit und gleichberechtigten Teilhabe an Führungspositionen seine Vorreiterrolle aus.

Ziel 9: Die Bundesregierung fördert die tatsächliche Gleichstellung querschnittlich und strukturell.

Darüber hinaus sollen Maßnahmen ergriffen werden, die Gewalt und Sexismus gegen Frauen eindämmen, Gründerinnen und Unternehmerinnen fördern und Männer die Teilhabe an familiärer Sorgearbeit in höherem Ausmaß ermöglichen.

Vorstände sollen weiblicher werden
Wichtig ist auch, dass die Bundesregierung die Unternehmen dazu bewegen will, ihre Vorstände stärker mit Frauen zu besetzen. Lauf Giffeys Vorschlag soll künftig in Vorständen mit mindestens vier Mitgliedern mindestens eine Frau vertreten sein. Damit durch die mögliche Regelung keine Kündigung von männlichen Vorstandsmitgliedern bewirkt wird, soll in Vorständen, die bisher nur aus Männern bestehen und in denen ein Platz frei wird, dieser durch eine Frau besetzt werden.

Darüber hinaus sollen demnächst Sanktion bei Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben für Vorstände und Führungsebenen eingeführt und die Nicht-Begründung der Zielvorgabe „Null“ sanktioniert werden. Bedauerlicher Weise planen weiterhin 75 der 165 Unternehmen, die eine Zielgröße für den Vorstand festgelegt und derzeit eine frauenfreie Vorstandsetage haben, mit der Zielgröße „Null“.

Die bereits bestehende 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte will Giffey so ausweiten, dass sie statt wie bisher für 105 Unternehmen für 600 Unternehmen gilt.

Wie zu erwarten, wehrt sich die Wirtschaft gegen dieses Vorhaben.

Nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch der öffentliche Dienst soll am Strang der Gleichberechtigung ziehen. So soll bis spätestens 31. Dezember 2025 auch für Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes die gleichberechtigte Teilhabe festgeschrieben werden. Ein Punkt ist hier, dass die Teilzeittätigkeit in Führungspositionen stärker als bisher ermöglicht wird. Das soll zum einen die Verwirklichungs-Chancen von Frauen verbessern und zum anderen die Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern verringern.

Ausweitung der Gleichstellung auf die EU
Die Bundesregierung möchte auch ihre diesjährige EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU weiter vorantreiben und sichtbar machen.

„Die Gleichheit von Frauen und Männern ist ein Grundwert der Europäischen Union. In einer offenen, aufgeklärten, freiheitlichen Gesellschaft bedarf es auch gleicher Verwirklichungschancen dieser Rechte, deshalb ist eine aktive Frauen- und Gleichstellungspolitik eine Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union“, heißt es in dem Bericht der Bundesregierung.

Wir Fondsfrauen tun das unsere, um die Gender-Gleichstellung zu fördern und auf Verbesserungsmöglichkeiten hinzuweisen.

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